Präambel
Blue-Eidos (nachfolgend: Anbieter) vertreibt Fotos und Grafiken (nachfolgend:
Content) auf dem Wege des Multimedia Message Service (nachfolgend: MMS)
der einzelnen Mobilfunkanbieter T-Mobile (D1), Vodafone (D2), ePlus,
O2, Materna, Talkline, Mobilcom, VictorVox, DebiTel und Phonehouse.
Der Käufer (nachfolgend: Lizenznehmer) versteht sich dabei als
Endnutzer dieses Internetangebotes. Er erhält durch den Erwerb
des Bildmateriales via MMS einfache Nutzungsrechte im Rahmen dieser
AGB.
Die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgt auf Basis des Kaufes, bzw. auf
Basis der Kaufumstände des Lizenznehmers und wird durch Einzellizenzen
geregelt, die sich gegen die MSISDN (Handynummer) des Lizenznehmers verfizieren.
Das erworbene Nutzungsrecht beschränkt sich ausschliesslich
auf die in diesen AGB festgelegten Rechte und sind nicht auf dritte
übertragbar.
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Anbieters erfolgen grundsätzlich
nur auf der Grundlage dieser AGB. Auch auf die elektronische Speicherung,
den Abruf und die Übermittlung von digitalen Bildsätzen finden
diese AGB Anwendung. Ausschliesslich die AGB des Anbieters finden Anwendung.
AGB des Lizenznehmers finden keine Anwendung, auch wenn diese im Großteil
inhaltlich denen des Anbieters entsprechen, oder der Anbieter den AGB
des Lizenznehmers nicht ausdrücklich widerspricht.
Zuzüglich zur Präambel erkennt der Lizenznehmer folgende Vertragspunkte
an:
Der zur Nutzung/Weiterverwendung im Sinne der Nutzungslizenz überlassene
Content ist nicht auf dritte übertragbar und darf nicht weiterveräussert
werden, weder zum geldwerten Vorteil noch kostenlos. Eine Weitergabe,
ein Verkauf, eine Vermietung oder Handel, die Übertragung und auch
nur die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte sowie die Einräumung
von Nachdruckrechten ist nicht Bestandteil der Lizensierungsvereinbarung,
ist dem Lizenznehmer also mit Erwerb des Contents nicht erlaubt.
Der Anbieter räumt dem Lizenznehmer ein einfaches und nicht exklusives
Nutzungsrecht des überlassenen Contents im Rahmen dieser AGB ein.
Die Lizenzvergabe erfolgt zeitlich unbegrenzt (lifetime), wird jedoch
vom Anbieter auf die jweilige Handynummer (MSISDN) beschränkt,
auf die der Content mittels MMS übermittelt wurde. Zu diesem Zweck
speichert der Anbieter die übermittelte MSISDN, um die Lizenzvergabe
auch in Zukunft jederzeit verfizieren zu können. Weitere Daten
des Lizenznehmers werden nicht gespeichert. Mit Löschung der MSISDN
in den Systemen des Anbieters erlischt auch automatisch das Nutzungsrecht
des Lizenznehmers über den lizensierten Content.
Es wird klargestellt, daß das Kopierecht des erworbenen Materials
keinesfalls mit übertragen wird. Alle Rechte an dem erworbenen
Content verbleiben zu jeder Zeit beim jeweiligen Produzenten oder dem
Eigentümer, auch über den Tod des Urhebers hinaus, soweit
es das Urheberrechtsgesetz des jeweiligen Heimatlandes des Urhebers
vorsieht.
Der erworbene Content, sofern dieser unter § 184 StGB fällt,
darf nicht Jugendlichen unter 18 Jahren zugänglich gemacht werden.
Der Lizenznehmer versichert ausdrücklich, selbst das 18. Lebensjahr
vollendet zu haben, und den überlassenen Content keinesfalls an
Personen zu übergeben bzw. zugänglich zu machen, die das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Anbieter kann nicht zur Gewährung
dieser Verpflichtung zur Gewähr gezogen werden.
Der beim Anbieter erworbene Content ist ausschliesslich zur privaten
Nutzung direkt durch den Lizenznehmer vorgesehen. Eine Weitergabe in
welcher Form an wen auch immer ist nicht erlaubt.
Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen Lizenznehmber und Anbieter
gilt ergänzend das deutsche Recht, dies ist auch bei Lieferung
von Bildmaterial ins Ausland der Fall.
Zur Erfüllung des Vertrages setzt der Anbieter weibliche und männliche
Operatoren (Moderatoren) ein, die auf die Wünsche des Lizenznehmers
eingehen können. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
daß ein Kontakt, ein Treffen oder ein direktes Gespräch mit
den auf dem Content dargestellten Personen nicht möglich ist. Gespräche
mit den Operatoren des Anbieters beschränken sich (sofern durch
den Lizenznehmer nicht andes gewünscht) auf die Erfüllung
des Vertrages und den Bestimmungen dieser AGB.
Bestellung (double-Opt-In)
Der Preis pro vergebener Lizenz (in diesem Fall pro Bild) beläuft
sich auf 1,99 EUR. zzgl. etwaiger Transportleistungen (vom Mobilfunkanbieter
abhängig) von max. 12 Euro-Ct. Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer
von derzeit 19% ist in diesem Preis bereits enthalten. Diese Zahlung
wird mit der Versendung einer SMS durch den Lizenznehmer von seinem
Mobilfunk-Endgerät (Handy) auf eine Kurzwahlnummer des Anbieters geleistet
und durch die Mobilfunkbetreiber direkt über die monatliche Mobilfunkrechnung
oder durch direkten Abzug vom Prepaid-Guthaben abgerechnet.
Die Auswahl des Bildmaterials erfolgt auf diesem Internet-Angebot. Durch
Klick auf "Download" eines gewählten Content-Sets und
Eingabe der gültigen MSISDN wird der Vertrag eingegangen und eine
Anforderung an den Anbieter versendet.
Dieser sendet mittels SMS-Dienst zur Bestätigung der MSISDN einen
vom Anbieter gewählten Code auf die angegebene MSIDN. Der angegebene
Code muss vom Lizenznehmer im Eingabefeld auf der Internet-Präsenz
eingegeben werden.
Erst nach Eingabe des korrekten Freischalt-Codes kommt der Vertrag zustande.
Vertragsbedingung/Zustandekommen
Da nach diesem double-Opt-In genannten Verfahren noch keinerlei Zahlung
vom Lizenznehmer geleistet wurde, wird von den Operatoren des Anbieters
nochmals das Alter des Lizenznehmers abgefragt, erst bei Antwort (und
somit erster Zahlung durch Versendung der SMS) wird dem Lizenznehmer
das erste Bild des gewünschten Sets übermittelt. Der Anbieter
versichert, daß kein Bild doppelt versendet wird, sofern der Lizenznehmer seine MSISDN nicht wechselt.
Vertragslaufzeit
Der Vertrag beschränkt sich auf das einmalige Senden einer kostenpflichtigen
SMS mit oben festgelegtem Preis und das einmalige Empfangen des gewünschten
Bildes. Der Anbieter behält sich vor, im Rahmen des zumutbaren
und gesetzlich erlaubten, Angebote an die MSISDN des Lizenznehmers zu
senden. Nicht jedoch länger als über einen Zeitraum von fünf
Tagen seit Senden der letzten kostenpflichtigen SMS durch den Lizenznehmer.
Folgekosten bzw. weitergehende Kosten durch den einmaligen Erwerb von
Content entstehen für den Lizenznehmer nicht.
Vertragserneuerung
Mit dem gewünschten Bild wird durch den Operator des Anbieters eine Aufforderung gesendet,
um das nächste Bild aus dem gewählten Set zu erhalten. Dies ist für den Lizenznehmer keine Pflicht zur Eingehung eines
neuen Vertrages. Antwortet dieser jedoch, geht er einen neuen Vertrag ein und wird wiederum beliefert. Dies wiederholt sich ggf. bis der Lizenznehmer nicht mehr antwortet.
